Der geplante Ausbau der A100 spiegelt nicht nur eine veraltete Verkehrspolitik wider, sondern gefährdet auch zahlreiche Clubs und Kulturstätten. Wie setzt sich Ihre Partei für den Erhalt der hier bedrohten Clubs und Kulturstätten ein?

Der aktuelle 16. Bauabschnitt ist ein stadtpolitischer Fehler und kostet uns bereits heute wertvollen Stadtraum. Der geplante 17. Bauabschnitt würde Wohn-, Lebens- und Kulturraum vernichten. Es wird keine Koalition mit uns geben, die diesen 17. Bauabschnitt nicht bis aufs Schärfste bekämpft. Eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans auf Bundesebene hat für uns hohe Priorität und ist einer der Gründe, warum wir als Bündnisgrüne der nächsten Bundesregierung angehören wollen. Die A100 ist mit einer lebenswerten Stadt nicht vereinbar und wir wollen gemeinsam mit Initiativen, Anwohner*innen und Clubs gegen diesen Wahnsinn kämpfen. 

Wir halten den Weiterbau der A100 verkehrspolitisch weiter für notwendig, weil auch Elektrofahrzeuge Straßen brauchen und Verkehrsstaus hervorrufen können. Die Existenz der Clubs auf der A100 Trasse wäre allerdings auch bei einer Aufgabe der Autobahnplanung nicht gesichert, weil dann eine dort alternativ geplante Wohnbebauung ebenfalls die Existenz der Clubs zerstören würde. Der gegenwärtige Status Quo ist somit paradoxerweise die beste Versicherung für die weitere Existenz der Clubs. 

Allerdings wäre es aus unserer Sicht in jedem Fall erforderlich, den betroffenen Clubs im Falle einer anderen Nutzung der Trasse, funktionierende Ersatzstandorte zur Verfügung zu stellen. 

Es handelt sich um den Weiterbau der A 100 im 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis Frankfurter Allee. Diesen lehnen wir entschieden ab. Der Weiterbau ware stadtzerstörerisch und durch ihn würden nicht nur die Clubs und Kulturstätten beseitigt werden, sondern ganze Stadtviertel erheblich an Wohnqualität verlieren. Das wäre eine Verkehrs- und Stadtpolitik aus der Mottenkiste.

Berlin wächst – und damit auch die Anzahl der Menschen und Güter, die sich täglich von A  nach B bewegen. Daher ist es notwendig, unsere Infrastruktur zu modernisieren und Mobilität neu zu denken. Wir stehen hierbei für pragmatische, unideologische Lösungen, die die Daseinsberechtigung jedes Verkehrsmittels anerkennen und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken. Weder wollen wir den Autoverkehr aus der Innenstadt verdrängen noch ihn gezielt unattraktiv machen. Vielmehr wollen wir die Alternativen stärken: durch Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr, durch eine sichere und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur und durch moderne Mobilitätsangebote, in denen flexibel verschiedene Verkehrsmittel und -anbieter kombiniert werden können. Denn die meisten Berlinerinnen und Berliner oder Gäste der Stadt sind nicht ausschließlich Fahrradfahrerinnen, ÖPNV-Nutzer oder Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern entscheiden je nach Strecke, Situation, Wetter oder Laune, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Diese Wahl soll ihnen so einfach wie möglich gemacht werden. Und sie soll zukünftig noch vielfältiger werden: Berlin kann und soll beim Einsatz innovativer neuer Mobilitätslösungen Vorreiter werden. Die künftige smarte Mobilität in Berlin soll sich dabei auf eine Steigerung der Effektivität, Effizienz und Servicequalität der öffentlich und privat verfügbaren Verkehrsmittel ausrichten, die Nutzung und Akzeptanz neuer Mobilitätslösungen verbessern helfen und die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner durch effizientes Mobilitätsmanagement und gezielte Infrastrukturinvestitionen erhöhen.

Wir wollen das Mobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten, um einen fairen Ausgleich der Bedürfnisse aller Verkehrsarten zu erreichen.

Vor allem der Berliner Osten ist weiterhin unzureichend an das Hauptstraßennetz angeschlossen. Die zügige Fertigstellung der A100, einschließlich ihres 17. Bauabschnitts, und der Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie neuer Straßenverbindungen, vor allem im Nordosten und Süden der Stadt, haben für uns daher weiterhin Priorität. Eine weitere Reduzierung der Kapazitäten bestehender Durchgangsstraßen und die vom Senat im Stadtentwicklungsplan Verkehr geplante Herabstufung fast aller wichtigen Verbindungsstraßen in der Innenstadt lehnen wir ab.

Die Berliner Clubszene stand immer für Bewegung. So wenig wir die Tanzlokale und Diskotheken unserer Eltern und Großeltern besuchen, so wenig werden unsere Kinder und Enkel wahrscheinlich unsere bevorzugten Clubs besuchen. Die Welt dreht sich. Die Stadt ist ein Gesamtkunstwerk, aber kein statisches Denkmal. Politisch motivierte Bestandsgarantien, ein „Denkmalschutz“ für die Clubkultur, sind nicht sinnvoll. Sie behindern die weitere Entwicklung der Stadt, die Attraktivität daraus schöpft, dass sie immer wird und niemals nur ist oder gar fertig ist. Einzelne Clubs wie das Schwuz zeigen immer wieder, dass sie trotz Standortwechsels attraktiv bleiben und aufgrund ihres Angebots und Profil von ihrem Publikum gefunden werden, das sie wertschätzt.

Politik kann Clubs, deren Standorte in Frage stehen, bei der Erschließung neuer räumlicher Perspektiven in Dialog mit landeseigenen oder privaten Projektentwicklern ggf. auch durch Vorgaben zu unerschlossenen Flächen von Land und Bund oder Immobilien in Umnutzung vermittelnd behilflich sein.

Beim Ausbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus ist keine Entscheidung getroffen. Wichtig ist klarzustellen, dass die Berliner SPD über den Ausbau der A100 mit einem 17. Bauabschnitt gemeinsam mit den Berliner:innen im Rahmen einer ergebnisoffenen und stadtweiten Bürgerbeteiligung entscheiden möchte. Bei diesem Dialog sollen sich natürlich auch die ansässigen gewerblichen Anrainer:innen einbringen. Mit der Wilden Renate und dem ://about blank sind zwei Aushängeschilder der Berliner Clubkultur betroffen. Insofern das Ergebnis der Bürgerbeteiligung gegen den 17. Bauabschnitt ausfällt, unterstützen wir den Erhalt der dort ansässigen Clubs und Kulturstätten. Sind andernfalls alle Erhaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ist der Verlust der betroffenen Standorte möglichst eingriffsnah durch innerstädtische Alternativen zu ersetzen. Dabei ist die Vermietung landeseigener und bundeseigener Liegenschaften an Clubs zu prüfen. Hierfür wollen wir die Erhebung von Potenzialstudien in allen Bezirken, um geeignete Flächen für neue Clubs und Kulturgebiete zu identifizieren. Um negativen Auswirkungen der A100 entgegenzuwirken, wollen wir im Bereich Alt-Treptow / Treptower Park eine Deckelung und die Lärm- und Luftbelastungen reduzieren. Der Abriss der bereits weitgehend vollendeten 16. Bauabschnitt der A100 stellt eine erhebliche Haushaltsbelastung dar, die sich auf alle geförderten Initiativen und auf alle Zuwendungsempfänger:innen auswirken kann.