Der weiterhin geplante Ausbau der A100 gefährdet maßgeblich zahlreiche Clubs und Kulturstätten und spiegelt eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik wider. Wie kann der Erhalt bzw. die Schaffung von Ersatzflächen für die bedrohten Clubs und Kulturstätten gelingen?
Der aktuelle 16. Bauabschnitt ist ein stadtpolitischer Fehler und kostet uns bereits heute wertvollen Stadtraum. Sollte der geplante 17. Bauabschnitt von Treptow durch Friedrichshain und Lichtenberg bis Pankow verlängert werden, würden viele Bewohner*innen, Clubs und Gewerbebetriebe verdrängt. Gerade in der recht zentralen Lage gibt es einen Mangel an Flächen für den sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie für kulturelle Nutzung. Die Flächen auf der Trasse bieten viel Platz für die Vision einer bunten, vielfältigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung – und da gehört die Clubkultur für uns explizit dazu. Wir wollen, dass die heutigen Flächen, die für die A100-Planungen reserviert sind, für das Gemeinwohl (und dazu gehören auch kulturelle Nutzungen) gesichert werden. Hierzu wollen wir auch planungsrechtliche Instrumente einsetzen und wenn nötig, Grundstücke in den öffentlichen Besitz überführen. Statt spekulativer Immobilienplanungen haben wir hier die Chance, innerstädtisch Räume zu sichern und zu schaffen, die so dringend benötigt werden.
Auf Landesebene haben wir Grünen erfolgreich im letzten Koalitionsvertrag mit SPD und Linken verhandelt, dass Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 durch die Landesregierung „nicht weiter vorangetrieben“ werden. Das gilt für uns nach der Wahl auch weiterhin. Nun müssten weitere Schritte folgen, um das endgültige Ende der A 100-Planungen sicherzustellen. Als Nächstes wollen wir die A100 deshalb aus dem Berliner Flächennutzungsplan streichen.
Es wird keine Koalition mit uns geben, die diesen 17. Bauabschnitt nicht aufs Schärfste bekämpft. Eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans auf Bundesebene hat für uns hohe Priorität. Die A 100 ist mit einer lebenswerten Stadt nicht vereinbar und wir wollen gemeinsam mit Initiativen, Anwohnerinnen und Clubs gegen diesen Wahnsinn kämpfen.
Wir halten den Weiterbau der A100 verkehrspolitisch weiter für notwendig, weil auch Elektrofahrzeuge und Wirtschaftsverkehr Straßen brauchen und Verkehrsstaus hervorrufen können. Die Existenz der Clubs auf der A100 Trasse wäre allerdings auch bei einer Aufgabe der Autobahnplanung nicht gesichert, weil dann eine dort alternativ geplante Wohnbebauung ebenfalls die Existenz der Clubs zerstören würde. Der gegenwärtige Status quo ist somit paradoxerweise die beste Versicherung für die weitere Existenz der Clubs.
Nach Vorstellung der CDU soll die A100 Verlängerung in Tunnellage erfolgen, so dass die oberirdische Fläche danach auch für die Clubkultur wieder zur Verfügung steht. In jedem Fall wollen wir die Clubs auf dieser Autobahntrasse in ihrer Existenz erhalten.
Clubs sind allerdings auch durch andere Verkehrsprojekt gefährdet, wie z.B. durch den beabsichtigten Ausbau von Fahrradrouten entlang des innerstädtischen Spreeufers.
Für uns ist der Erhalt der Clubkultur und die Nutzung der Uferbereiche durch Clubs vorrangig gegenüber Uferwanderwegen. Wo es möglich ist, befinden sich bereits Uferwanderwege, so dass das Spreeufer im innerstädtischen Bereich bereits jetzt in weiten Teilen erreichbar ist. Kulturorte am Spreeufer verbessern die Aufenthaltsqualität, schaffen ein breites kulturelles Angebot und sind eine attraktive Möglichkeit der Nutzung der Uferbereiche. Die Verdrängung oder Beeinträchtigung von Orten der Clubkultur durch den Ausbau von Uferwanderwegen oder Fahrradrouten lehnen wir ab.
Wir lehnen der Weiterbau der A 100 im 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis Frankfurter Allee entschieden ab. Der Weiterbau wäre stadtzerstörerisch und durch ihn würden nicht nur die Clubs und Kulturstätten beseitigt werden, sondern ganze Stadtviertel erheblich an Wohnqualität verlieren. Das wäre eine Verkehrs- und Stadtpolitik aus der Mottenkiste.
Der Weiterbau der A 100 ist aus Sicht der FDP Berlin sowohl wirtschafts- als auch verkehrspolitisch sinnvoll und notwendig, um Verkehrsströme zu bündeln und Wohngebiete zu entlasten. Laut Umfragen ist auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür. Ersatzflächen sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu suchen und festzulegen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bau des 17. Bauabschnitt der A100 nicht weiter vorangetrieben wird. Zum Erhalt sowie zur Entwicklung beispielsweise in neuen Stadtquartieren können die in Frage 1 genannten stadtplanerischen Instrumente dienen.