Auf Bundesebene wird derzeit die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorangetrieben und auch Modelle zum Drug-Checking und Maßnahmen der Schadensminimierung sollen laut Koalitionsvertrag ermöglicht und ausgebaut werden. Wie beurteilt eure Partei die Sinnhaftigkeit dieser Pläne und wie setzt sie sich für eine Umsetzung im Land Berlin ein? Welche Rolle schreibt ihr den Clubs im Bereich Prävention zu?
Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis reguliert in lizenzierten Fachgeschäften abzugeben. Die Umsetzung der Cannabislegalisierung durch den Bund werden wir als Land proaktiv begleiten. Die Kriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir so schnell wie möglich beenden und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Das Drug-Checking, welches 2023 an den Start geht, wollen wir etablieren und ausbauen, damit es sich zur anerkannten Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt. Perspektivisch könnte es dabei mobile Drug-Checking-Angebote geben, die beispielsweise auch vor Clubs niedrigschwellig wahrgenommen werden können. Uns geht es dabei stets um die Verbesserung des Jugend-, Gesundheits- und Verbraucher*innenschutzes. Deshalb ist der akzeptierende und an den Lebensrealitäten der Konsument*innen orientierte Ansatz zielführend. Mit der Clubcommission, einer aktiven Trägerlandschaft und Projekten wie SONAR ist Berlin gut aufgestellt. Harm Reduction steht für uns im Vordergrund, daher braucht es diese Angebote zur Aufklärung, Beratung und ebenfalls zur Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum.
Der Konsum von Drogen führt oftmals zu schweren Gesundheitsschäden oder gar zum Tod, zerstört oft die soziale Existenz von Menschen und ist eine Finanzierungsquelle organisierter Kriminalität. Gleichwohl ist der Konsum von Drogen gesellschaftliche Realität. Die CDU ist offen für eine Diskussion, die Menschen vor Drogenkonsum bewahrt, vor deren Folgen warnt, Betroffenen hilft und die damit verbundene Kriminalität bekämpft. Auch hier setzen wir auf Dialog und Aufklärung. So gab es z.B. in der Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel von 2012 bis 2016 in keinem Berliner Club eine Razzia, in der Regierungszeit von Rotrotgrün, von 2016 bis 2021 allerdings 2 Razzien in Berliner Clubs.
DIE LINKE. tritt für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik ein, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren. Auch auf Landesebene wollen wir alle Spielräume dafür nutzen. Wir haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Berlin auf 15 Gramm angehoben wurde. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere Illegalisierte Substanzen, wie es sie in den Bundesländern Hessen, Bremen und Hamburg schon gibt.
Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis und für rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs ein. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Der Freizeitkonsum, u.a. im Partysetting, spielt in Berlin von jeher eine große Rolle. Clubs sind daher wichtige Akteure der Präventionsarbeit und können besonders geeignete Orte für Aufklärung sein; insbesondere Drug-Checking kann hierfür einen wichtigen Beitrag leisten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, das in der letzten Legislaturperiode gestartete Drug-Checking-Modellprojekt nicht nur zu verstetigen, sondern mit ausreichend Mitteln auszustatten, um eine Substanzanalyse in oder vor Clubs anzubieten.
Das ist ein ambivalentes Thema. In einer idealen Welt würden man Feiern und Spaß haben können, ohne auf Drogen zurückgreifen zu müssen. In der Praxis ist leider festzustellen, dass es einen nicht unerheblichen Teil des Publikums in Clubs gibt, die auf die eine oder andere Art Drogen konsumieren. Drug-Checking kann ein Modell sein, um zusätzliche Risiken etwa durch verunreinigte Substanzen zu minimieren. Es darf aber kein Freibrief sein, um den Konsum von Drogen zu bagatellisieren. Präventions- maßnahmen der Clubbetreiber, etwa Kontrollen hinsichtlich mitgebrachter Drogen, werden unterstützt. Die Legalisierung von Cannabis ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung auf Bundesebene.
Als Berliner SPD wollen wir eine moderne Drogenpolitik für unsere Stadt entwickeln und sowohl die gesundheitlichen Konsumrisiken verringern als auch die organisierte Kriminalität bekämpfen. Ganz besonders richten wir unser Augenmerk auch auf suchtkranke Menschen, die häufig gleichzeitig mit sozialen Härten konfrontiert sind: Gesundheits- und Suchtberatung sowie zielgruppenorientierte Informationskampagnen werden ausgebaut und ausreichend finanziert Wir unterstützen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sowie Drug-Checking Modelle in Berlin. Zur Umsetzung des Drug-Checking in Berlin ist es notwendig, dass das entsprechende Personal so schnell wie möglich eingestellt wird, um Konsumentinnen und Konsumenten vor verunreinigten Drogen und Überdosen zu schützen. Präventionsangebote in Clubs im Rahmen von Aufklärungsarbeit zu sicherem Konsum sind sinnvoll und notwendig, daher fördern wir Projekte in diesem Bereich, wie beispielsweise Sonar, die niedrigschwellige Beratung mit einer sehr hohen Expertise anbieten.