Clubs sind kulturelle Experimentierräume und bieten auch Bühnen für Nachwuchskünstler:innen. Steigende Kosten führen zu Kommerzialisierung der Programme. Wie steht ihre Partei zum Ausbau von Kulturförderungen für Clubs, ähnlich der Kulturförderung wie z.B. von privaten Theatern?

Steigende Mietkosten für Clubs, kleines Gewerbe aber auch Kitas oder Galerien sind eine der größten Gefahren für eine lebenswerte und kreative Stadt. Öffentliche Förderprogramme für Kultureinrichtungen, und dazu gehören auch Clubs, sind für uns wichtig. Sie können aber nicht die Profite mit der Miete abdecken. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft auf Bundesebene für eine Reform des Gewerbemietrechts einsetzen. 

Die Kreativität und Innovationskraft der Szenewirtschaft haben unsere Stadt wesentlich geprägt. Clubs, Festivals und Kultur-Veranstaltungen sind das Experimentallabor für Musiker, Produzenten und Ideen-Pools für Kreativwirtschaft-Branchen wie Mode, Film, Games und moderne Kunst. Hier werden neue Kontakte geschaffen, Projekte ausprobiert, Trends gesetzt und Nischen verteidigt. Von ihrer Wirkung auf Besucher und Fachkräfte profitieren auch andere Branchen im hohen Maße wie z.B. IT/ Start-Up-Bereich, die Gastronomie oder der Tourismus. 

Clubs sind erwerbswirtschaftlich finanzierte Kulturorte. Wir werden dafür sorgen, dass diese hybride Stellung nicht dazu führt, dass sie durch die Roste der staatlichen Unterstützung fallen. Eine Förderung der Clubkultur analog der bestehenden Kulturförderung lehnen wir ab, da wir eine jurybasierte und an politischen Kriterien orientierte Förderung der Clubkultur für falsch halten. 

Wir setzen stattdessen auf eine verbesserte Projekt- und Festivalförderung, auf einen Clubkulturpreis, auf eine Unterstützung bei Schallschutz und Lüftungstechnik, auf Planungssicherheit und Unterstützung bei Genehmigungen. 

Finanzielle Unterstützung cIubkuItureIIer Angebote erwies sich in der Corona-Pandemie als lebensnotwendig. Durch die Soforthilfe IV des Landes Berlin fur Clubs und andere Kulturbetriebe konnte die Existenz der Clublandschaft in ihrer Breite und Vielfalt gesichert werden. Bundesprogramme konnten, wo sie nur spät oder unzureichend gegriffen haben, vorfinanziert oder ergänzt werden. Auch für den Neustart nach den pandemiebedingten Einschränkungen wird weitere finanzielle Unterstützung als Anschub- und Starthilfe erforderlich sein. Wir setzen uns auch für Tilgungszuschüsse ein, mit denen pandemiebedingt aufgenommene Kredite abgelöst werden können.

Die Systematik der Kulturförderung wollen wir in der kommenden Legislaturperiode insgesamt weiterentwickeln und dabei die Pandemieerfahrungen mit einbeziehen. Dabei sollten auch Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer öffentlichen Forderung von Clubkultur diskutiert werden. Als ein unbürokratisches Instrument der Förderung und Anerkennung von Clubkultur hat sich der neu ins Leben gerufene Tag der Clubkultur mit der Vergabe von Auszeichnungen in Höhe von jeweils 10.000 Euro fur 40 Clubs und Kollektive im Jahr 2020 aus unserer Sicht bewährt; er wird 2021 fortgeführt und sollte verstetigt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Mai 2021 gewarnt: „Die Bekämpfung der Pandemie lässt die öffentliche Verschuldung steigen. Der Kassensturz wird kommen.“ Damit steht verantwortungsbewusste Kulturpolitik vor der Herausforderung, Substanz zu sichern und Prioritäten zu setzen, ohne kommende Generationen zu überfordern. 

Die Zeichen der Zeit stehen nicht auf mehr Mittel, schon gar nicht, wenn sich das Land die milliardenschwere Entschädigung von Enteignungen auferlegt. Insgesamt steht ein breites Instrumentarium der Förderung zur Verfügung, das laufend evaluiert, ggf. besser erschlossen und genutzt werden sollte.

Clubs sind Teil Berliner Kulturguts und tragen maßgeblich zur kulturellen Strahlkraft der Hauptstadt in der Welt bei. Heute ist Berlin weltweit einer der bedeutendsten Standorte der internationalen Clubkultur und hat durch ihre legendäre Clubszene ein einzigartiges kulturelles und wirtschaftliches Potenzial entwickelt. Clubkultur ist jedoch viel mehr als nur Musizieren; Clubs stellen professionell kuratierte Programme zusammen, die neben Musik auch andere darstellende Künste umfassen. Diese bieten neben etablierten und renommierten Künstler:innen auch Nachwuchskünstler:innen eine Plattform für ihre Arbeit. Zudem sind Berliner Clubs ein Symbol für eine offene Kulturpolitik, die die Diversität unserer Stadt und ihrer Menschen abbildet. Allen Berliner:innen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Migrationsbiographie, Beeinträchtigung, Religion, sexuellen oder geschlechtlichen Identität, soll ein geschützter Zugang zu (öffentlichen) Kulturräumen und Chancengleichheit für kulturelle Teilhabe garantiert werden. Den Berliner Clubkulturorte kommt hierbei die wesentliche Bedeutung zu, Berliner Subkultur(en) zu würdigen, aber auch queeren, afrodeutschen, (post)migrantischen Künstler:innen und Künstler:innen of Color mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Diese Mischung macht die Berliner Clubszene einzigartig und ist entsprechend über eine auskömmliche Kulturförderung langfristig zu sichern. Für die Berliner SPD ist daher die Förderung von Kunst- und Kulturförderung für Clubs kein Projekt auf Zeit, sondern eine Daueraufgabe und Teil der kulturellen Daseinsvorsorge. Deshalb streben wir ein Kulturfördergesetz für Berlin an, das der Kunst- und Kulturförderung eine rechtliche und verlässliche Grundlage gibt, eine Neustrukturierung der Fördermaßnahmen vorsieht und das künstlerische Potenzial der Stadt nachhaltig weiterentwickelt. Dies würde sowohl den professionell arbeitenden Künstler:innen und Kurator:innen als auch den Berliner Clubkulturorte zugutekommen. 

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nach der Pandemie stellen wir in unserem Landeswahlprogramm klar: Mit der Berliner SPD wird es kein „Heraussparen“ aus der Krise geben. Die Bereitstellung von Finanzmitteln auf Bundes- und selbst auf Landesebene hat aktuell ein historisches Niveau. Unsere Antwort auf die Herausforderung nach der Pandemie ist stattdessen eine Kulturoffensive, die eine Anschubfinanzierung über einen Sonderfonds bereitstellt, um zusätzliche Veranstaltungen in freien Bühnen, Projekträumen, Clubs und anderen Häusern zu ermöglichen. Hierfür sollen Programme des Bundes und des Landes genutzt werden. Zudem legen wir ein Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ vor, um alte Stärken der Berliner Wirtschaft wiederzubeleben und neue Stärken zu entwickeln. Das Programm soll in den Jahren 2022 bis 2025 umgesetzt werden, um die Zukunft des Standorts Berlin und der Berliner (Kultur-)Wirtschaft positiv zu gestalten. Wir wollen dafür insgesamt mindestens 1 Milliarde Euro aus bestehenden und neuen Programmen mobilisieren.