Berlin ist Metropole und eine Stadt, die nie schläft. Die Clubkultur gerät immer mehr unter Druck durch Emmissionsrichtwerte und veraltete Messmethoden. Welche Maßnahmen würden Sie in Berlin ergreifen, um die Nachtökonomie zu sichern, und unterstützen Sie die Änderung der TA Lärm auf Bundesebene?

Berlin ist die Stadt, die nie schläft. Aber auch hier wollen Menschen auch mal in Ruhe schlafen – z.B. nach einem guten Rave. Damit das gelingt, unterstützen wir Clubs bei Schallschutzmaßnahmen und setzen auf Dialog, auch in herausfordernden Nachbarschaften. Es ist ein Unding, dass Verkehrslärm bessergestellt ist, als Geräusche von Clubs und Kultur. Die Messpunkte sollten sich in der TA Lärm entsprechend der TA Verkehr auf den Innenraumwert beziehen. 

Clubkultur ist ein bedeutender Teil der Nachtökonomie und schafft Freiräume für Kultur, soziales und gesellschaftliches Engagement. Durch unseren Einsatz wurden die Clubs nun auch rechtlich als Orte der Kultur anerkannt – ein enorm wichtiger Schritt, aber für uns kein Grund, uns auszuruhen. Wir werden die Clubkultur in unserer Stadt unterstützen, weil sie nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sondern das charakteristische nach Freiheit strebende und weltoffene Lebensgefühl unserer Stadt widerspiegelt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs, Kultur-veranstaltungen, Festivals, Volksfeste und Open Air-Veranstaltungen, einheitlicher, einfacher, verlässlicher, schneller, kostengünstiger und veranstalterfreundlicher ausgestaltet werden. 

Heinz Zellermayer, nach dem 2. Weltkrieg Chef der Berliner Gastronomen und später 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat 1946 bei den westalliierten Stadtkommandanten die Abschaffung der Sperrstunde durchgesetzt. Die CDU bekennt sich noch heute zu diesem „Erbe“ und lehnt eine Sperrstunde in Berlin ab. 

Wir setzen uns dafür ein, dass der bestehende Lärm- und Immissionsschutz, wie passiver Schallschutz, weiter verbessert und ausgebaut wird. Dazu muss Berlin die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Gesetze im Bereich des Lärmschutzes und des Verwaltungsverfahrens anpassen. 

Mit der Novellierung des Baugesetzbuches 2017 haben wir eine neue Gebiets-kategorie, nämlich das Urbane Gebiet, eingeführt. Dieses zeichnet sich durch Nutzungsmischung aus: Gewerbebetriebe, Wohnungen, aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen können in nächster Nähe gemeinsam existieren. Im Urbanen Gebiet finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt, und diese funktionale Nutzungsmischung überzeugt die Menschen. Wir haben uns deshalb auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass der zulässige Lärmwert im Urbanen Gebiet auf 63 dB(A) (bisher: 60) angehoben wurde. Zugelassen werden können Vergnügungsstätten, soweit sie die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Kommunen können auf Antrag Aus-nahmegenehmigungen erteilen. Für die Nachtstunden hatte der Bundesrat auf einer Beibehaltung des zulässigen Werts von 45 dB(A) bestanden. Passiven Schallschutz wie das sogenannte Hafencity-Fenster, das Schallschutz bei teilgeöffnetem Fenster ermöglicht, haben die Bundesländer abgelehnt. 

Die nächtlichen Lärmrichtwerte sind in der neu eingeführten Gebietskategorie Urbanes Gebiet nicht über die Werte in Mischgebieten erhöht worden. Unverändert bleibt die Bestimmung der Beurteilungspegel vor geöffnetem Fenster. Da in der Innenstadt aber allein schon ein hoher Verkehrslärm herrscht, sollten die Lärmschutzregularien fur Clubs unserer Auffassung nach auf Angemessenheit geprüft werden. Besser als die standardisierte Betrachtung ist eine einzelfallorientierte Lärmkonfliktlosung vor Ort in einem Nachbarschaftsrat.

Die für unsere Stadt essenzielle Clubkultur und Eventbranche wollen wir dabei unterstützen, nach der Pandemie wieder tragfähige und nachhaltige Angebote aufzubauen. Insbesondere die vielen Institutionen elektronischer Tanzmusik sind ein qualitatives Standortmerkmal unserer Stadt, auf das wir stolz sind. Wir wollen ein Büro für Angelegenheiten des Nachtlebens nach dem Vorbild des New Yorker „Office of Nightlife“ bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa ansiedeln, das als Ansprechpartner und Mediator für die Clubszene sowie Anwohnerinnen und Anwohner, als Vermittler zwischen verschiedenen Senatsverwaltungen und als beratender Stab für den Senat fungiert.

Ja, die SPD steht im Bund hinter dem Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Wir wollen eine Experimentierklausel in der TA Lärm nutzen, um zu zeigen, dass Clubkultur auch langfristig in der Innenstadt ein Zuhause hat. Lärmschutzbestimmungen sind in Hinsicht auf das Ruhebedürfnis von Anwohnenden in Bezirk, Land und Bund zu achten. Weitere Öffnungsvorschläge der Immissionsschutzrichtlinien, z.B. auch von Sport treibenden Kindern sind auf Berliner Initiative im Bundesrat beraten und abgelehnt worden. Wir werden uns jedoch weiterhin für eine Modernisierung in Rücksicht auf Erholungssuchende einsetzen.