Nutzungskonflikte zwischen Kulturorten und heranrückender Wohnbebauung führen zur Verdrängung von von Clubs und Kulturstätten. Wie steht Ihre Partei zu einer Verstetigung des Schallschutzfonds und wollen Sie verpflichtende Regeln zum „passiven Schallschutz“ bzw. das Agent of Change Prinzip schaffen?

Der von uns initiierte Lärmschutzfonds soll weitergeführt werden. Er hat vielen Clubs wichtige Maßnahmen finanziert und Nachbarschaften verbessert. Das waren für unsere Stadt gut angelegte Gelder. Wir setzen uns auch weiterhin für das Agent-of-Change Prinzip ein, nach dem stets die neu hinzukommende Bebauung im Falle von Lärmkonflikten die Kosten für Schallschutzmaßnahmen tragen muss. Um dieses auch durchzusetzen, müssen aber auch unsere Verwaltungen besser clubkulturell geschult werden. Das Clubkataster ist diesbezüglich als Instrument weiter wichtig. 

Clubkultur ist ein bedeutender Teil der Nachtökonomie und schafft Freiräume für Kultur, soziales und gesellschaftliches Engagement. Durch unseren Einsatz wurden die Clubs nun auch rechtlich als Orte der Kultur anerkannt – ein enorm wichtiger Schritt, aber für uns kein Grund, uns auszuruhen. Wir werden die Clubkultur in unserer Stadt unterstützen, weil sie nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sondern das charakteristische nach Freiheit strebende und weltoffene Lebensgefühl unserer Stadt widerspiegelt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs, Kultur-veranstaltungen, Festivals, Volksfeste und Open Air-Veranstaltungen, einheitlicher, einfacher, verlässlicher, schneller, kostengünstiger und veranstalterfreundlicher ausgestaltet werden. 

Heinz Zellermayer, nach dem 2. Weltkrieg Chef der Berliner Gastronomen und später 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat 1946 bei den westalliierten Stadtkommandanten die Abschaffung der Sperrstunde durchgesetzt. Die CDU bekennt sich noch heute zu diesem „Erbe“ und lehnt eine Sperrstunde in Berlin ab. 

Wir setzen uns dafür ein, dass der bestehende Lärm- und Immissionsschutz, wie passiver Schallschutz, weiter verbessert und ausgebaut wird. Dazu muss Berlin die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Gesetze im Bereich des Lärmschutzes und des Verwaltungsverfahrens anpassen. 

Mit der Novellierung des Baugesetzbuches 2017 haben wir eine neue Gebiets-kategorie, nämlich das Urbane Gebiet, eingeführt. Dieses zeichnet sich durch Nutzungsmischung aus: Gewerbebetriebe, Wohnungen, aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen können in nächster Nähe gemeinsam existieren. Im Urbanen Gebiet finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt, und diese funktionale Nutzungsmischung überzeugt die Menschen. Wir haben uns deshalb auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass der zulässige Lärmwert im Urbanen Gebiet auf 63 dB(A) (bisher: 60) angehoben wurde. Zugelassen werden können Vergnügungsstätten, soweit sie die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Kommunen können auf Antrag Aus-nahmegenehmigungen erteilen. Für die Nachtstunden hatte der Bundesrat auf einer Beibehaltung des zulässigen Werts von 45 dB(A) bestanden. Passiven Schallschutz wie das sogenannte Hafencity-Fenster, das Schallschutz bei teilgeöffnetem Fenster ermöglicht, haben die Bundesländer abgelehnt. 

In einem Parlamentsantrag hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von rot-rot-grün beschlossen, dass der Lärmschutzfonds zur Unterstützung von Investitionen in Schallschutzmaßnahmen weitergeführt und verstarkt werden soll. Mit dem beschlossenen Antrag haben wir den Senat aufgefordert, nach dem „Agent of Change-Prinzip“ vorzugehen. Bei einem Heranrücken von neuen Bauvorhaben an Clubs und Livemusikspielstätten ist die Rücksichtnahme gegenüber der Bestandsnutzung, also der kuItureIIen Stätten, vollumfänglich sicherzustellen. Die erforderlichen Maßnahmen und deren Finanzierung hat der Bauherr des heranrückenden Bauvorhabens zu tragen, also auch den passiven Schallschutz, etwa Gebäudedämmung oder Schallschutzfenster.

Clubs sowie Künstlerinnen und Künstler haben ihren Anteil daran, dass Berlin weltweit einen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt genießt. Den Musikspielstätten, Probe und Arbeitsräumen wollen wir bei der Stadtplanung einen hohen Stellenwert sichern und sie in der Baunutzungsverordnung von Vergnügungsstätten (Wettbüros, Spielhallen) trennen. 

Club sind sicher Teil der Kulturlandschaft, die Berlins Flair prägen. Ihre Aktivitäten stehen für die Attraktivität der Stadt. Sie sichern Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Dennoch gilt es bei Maßnahmen zur Unterstützung des Schallschutzes zu berücksichtigen, dass die öffentlichen Effekte und Belange wie auch die Leistungsfähigkeit der Clubs nicht zu Begünstigungen führen, die Zuwendungsgeber und -empfänger der Kritik aussetzen, hier würden Gewinne privatisiert, der notwendige Schutz von Anwohnerinteressen aber zu Lasten der Allgemeinheit sozialisiert.

Steigende Gewerbemieten und zunehmende Verdrängung bedrohen die „Berliner Mischung“ sowie das kulturwirtschaftliche und soziale Gefüge unserer Kieze und zwingen immer mehr Clubs aufzugeben. Um weiterhin Interessen der Anwohner:innen mit dem Erhalt von Clubs und Kultureinrichtungen in Einklang zu bringen, werden wir Lärmschutzmaßnahmen von Clubs auch weiterhin finanziell unterstützen. Den Berliner „Lärmschutzfonds“ für Clubs zur Unterstützung von Investitionen in Schallschutzmaßnahmen wollen wir weiterführen und verstärken. Die Berliner SPD setzt sich zudem dafür ein, analog zum Lärmschutzfonds einen Schallschutzfonds für Freilichtbühnen und Freiluftmusikstätten einzurichten und mit auskömmlicher Finanzierung langfristig zu sichern. Der Schallschutzfonds soll die Umsetzung von Maßnahmen zur aktiven Lärmkompensation unter Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer technologischer Möglichkeiten sowie die Erstellung von Schallschutzkonzepten finanziell ermöglichen. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass bei geplanten Neubauprojekten, die sich den bestehenden Clubs und Livemusikspielstätten nähern, die Bestandsnutzung ohne Einschränkungen möglich bleibt. Nach dem Agent-of-Change-Prinzip treten wir dafür ein, dass dem Träger des heranrückenden Bauvorhabens im zulässigen Umfang die notwendigen Maßnahmen und deren Finanzierung, die die daraus resultierende Nachbarnutzung uneingeschränkt ermöglichen, auferlegt werden.