Die komplexe Genehmigungspraxis seitens der Behörden schreckt Künstler:innen, Veranstalter:innen und Kollektive davon ab, offiziell genehmigte Open-Air Veranstaltungen umzusetzen. Wie setzt sich ihre Partei für vereinfachte Genehmigungsverfahren oder eine Ausweitung der Freizeitlärmrichtlinie ein?

Wir wollen prüfen, ob ein Open-Air-Gesetz wie in Bremen auch in Berlin umsetzbar ist. Vereinfachte Genehmigungsverfahren sind für die Veranstalter*innen und die Behörden sinnvoll und werden von uns weiter vorangetrieben. Uns ist dabei aber wichtig, dass Umwelt und Natur nicht noch weiter durch Übernutzung geschädigt werden, weswegen wir die Szene bei nachhaltigen Lösungen unterstützen. 

Wir wollen, dass Berlin in den Branchen der Kreativ- und Kulturwirtschaft spitze ist und bleibt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Genehmigungs-verfahren für Filmdrehs, Kulturveranstaltungen, Festivals, Volksfeste und Open Air-Veranstaltungen, einheitlicher, einfacher, verlässlicher, schneller, kosten-günstiger und veranstalterfreundlicher ausgestaltet werden. Berlin muss dazu die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Gesetze im Bereich des Lärmschutzes und des Verwaltungsverfahrens anpassen. Außerdem wollen wir parallel zum Clubkataster ein ähnliches Instrument aufbauen, das mögliche freie Flächen für eine (Zwischen-)Nutzung erfasst und die Durchführbarkeit von spontanen Free Open Airs prüft. 

Dass Kulturveranstaltungen und Kulturorte im öffentlichen Raum unverzichtbar sind, hat die Pandemie sehr deutlich gezeigt. Im Rahmen der Initiative „Draußenstadt“ werden deshalb dezentral Orte fur Open-Air-VeranstaItungen geöffnet und kreative Erlebnis-, Lern- und Experimentierformate fur die vielfältige Stadtgesellschaft ermöglicht. Die Clubcommission verwaltet und betreut hierbei ausgewahlte Flächen, die von Berliner Kulturschaffenden einfach und unkompliziert zur künstlerischen Bespielung benutzt werden können. Nichtkommerzielle Free Open Airs wollen wir durch vereinfachte, digitale Genehmigungsverfahren fur Straßenmusik sowie durch einen Positivkatalog als Verzeichnis fur geeignete und dem Grunde nach genehmigte Standorte unterstutzen, um ein einfaches Anzeigeverfahren zu ermöglichen.

Das Konzept der Draußenstadt des Senats weist hier in die richtige Richtung, stößt aber seine Grenzen. Allerdings stößt es wie andere Nutzungsinteressen im öffentlichen Raum auf bürokratische Hemmnisse und berechtigte private Anliegen (z.B. Lärmschutz), die im Dialog zum Ausgleich gebracht werden müssen.

Der Wandel im Einkaufsverhalten (Stichwort Online-Handel) macht bisherige Ladenflächen für kulturelle Nutzung attraktiv. Hierin kann Potential liegen, das als Club, Studio- und Freizeitflächen erschlossen werden kann.

Aktuell müssen die Veranstaltenden Genehmigungen von verschiedenen Fachbehörden gemäß unterschiedlichen Gesetzen einholen. Veranstalter:innen stoßen noch zu häufig auf diffuse rechtliche Vorgaben und unklare Zuständigkeiten. Dem wollen wir mit einer Verfahrenskonzentration und Genehmigungsbündelung in bezirklicher Zuständigkeit entgegenwirken. Zudem werden wir Genehmigungsstandards bezirksübergreifend vereinheitlichen und vor allem Doppelzuständigkeiten weiter abbauen. Wir bringen deshalb ein eigenständiges Veranstaltungssicherheitsgesetz auf den Weg, das dem Standort Berlin als „Veranstaltungshauptstadt“ Rechnung trägt und Regelungen zum Besucher:innenschutz auf Open-Air Veranstaltungen festlegt. So wollen wir das bisher aufwändige Genehmigungsverfahren durch ein veranstalterfreundliches und serviceorientiertes One-face-to-the-customer-Prinzip ersetzen. Unser Ziel ist es Veranstaltungsfreundlichkeit und Veranstaltungssicherheit in Einklang zu bringen. 

Im Kontext der Pandemie fordert die Berliner SPD seit August 2020: 

  • Sondernutzungen auf geeigneten öffentlichen Flächen unter freiem Himmel unter Berücksichtigung der nachbarlichen Belange (z.B. Zentraler Festplatz, Tempelhofer Feld…) für Clubs durch die Bezirke zu prüfen und von ihnen alle Möglichkeiten zur Erteilung auszuschöpfen; 
  • die Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen durch die Bezirke temporär und unter der Beachtung der geltenden Regeln und Hygienevorschriften zu erleichtern; 
  • die Genehmigungsverfahren für Nutzungen zu beschleunigen