Die komplexe Genehmigungspraxis seitens der Behörden schreckt Künstler:innen, Veranstalter:innen und Kollektive davon ab, offiziell genehmigte Open-Air Veranstaltungen umzusetzen. Wie setzt sich eure Partei für vereinfachte Genehmigungsverfahren oder eine Ausweitung der Freizeitlärmrichtlinie, z.B. im Rahmen eines Freiluftpartygesetzes, ein?
Wir wollen prüfen, ob ein Open-Air- bzw. Freiluft-Gesetz wie in Bremen auch in Berlin umsetzbar ist. Vereinfachte Genehmigungsverfahren sind für die Veranstalter*innen und die Behörden sinnvoll und werden von uns weiter vorangetrieben. Uns ist dabei aber wichtig, dass Umwelt und Natur nicht noch weiter durch Übernutzung geschädigt werden, weswegen wir die Szene bei nachhaltigen Lösungen unterstützen.
Wir wollen, dass Berlin in den Branchen der Kreativ- und Kulturwirtschaft spitze ist und bleibt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs, Kulturveranstaltungen, Festivals, Volksfeste und Open Air-Veranstaltungen, einheitlicher, einfacher, verlässlicher, schneller, kostengünstiger und veranstalterfreundlicher ausgestaltet werden. Berlin muss dazu die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Gesetze im Bereich des Lärmschutzes und des Verwaltungsverfahrens anpassen. Außerdem wollen wir parallel zum Clubkataster ein ähnliches Instrument aufbauen, das mögliche freie Flächen für eine (Zwischen-)Nutzung erfasst und die Durchführbarkeit von spontanen Free Open Airs prüft.
Es gibt in Berlin kein Konzept, für Orte und Möglichkeiten, an denen sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen und ihre Freizeit verbringen können. Jugendclubs schließen in den frühen Abendstunden und sind mit den staatlichen Vorgaben und Kontrollen für viele Jugendliche nicht attraktiv. In Parks und Stadtplätzen werden sie von Polizei und Ordnungsämtern vertrieben.
Berlin braucht daher ein Konzept, wie und wo sich junge Menschen außerhalb staatlich kontrollierter Einrichtungen und gastronomischer Betriebe treffen können! Dafür wollen wir uns einsetzen.
Dass Kulturveranstaltungen und Kulturorte im öffentlichen Raum unverzichtbar sind, hat die Pandemie sehr deutlich gezeigt. Im Rahmen der Initiative „Draußenstadt“ wurden und werden deshalb dezentral Orte für Open-Air-Veranstaltungen geöffnet und kreative Erlebnis-, Lern- und Experimentierformate für die vielfältige Stadtgesellschaft ermöglicht. Nichtkommerzielle Free Open Airs wollen wir durch vereinfachte, digitale Genehmigungsverfahren für Straßenmusik sowie durch einen Positivkatalog als Verzeichnis für geeignete und dem Grunde nach genehmigte Standorte unterstützen, um ein einfaches Anzeigeverfahren zu ermöglichen. Wenn sich in der Diskussion um die Erleichterung der Bedingungen für Freiluftkultur herausstellt, dass eine gesetzliche Regelung der sinnvollste Weg ist, werden wir ein solches Gesetz unterstützen.
Genehmigungen in Berlin sind immer komplex und kompliziert. Das hat auch mit der zweistufigen Verwaltung und dem Behörden-Pingpong zwischen Senat und Bezirken zu tun. Die Berliner FDP setzt sich für eine radikale Verwaltungsreform ein, wo die Zuständigkeiten zwischen beiden Ebenen klar geregelt und solche Genehmigungs- prozesse, wie hier beschrieben, auf Landesebene in einer Hand zu bündeln sind. Gesetzliche Regelungen sind dort anzupassen, wo sie Veranstaltungen effektiv behindern.
Grundsätzlich befürworten wir vereinfachte Genehmigungsverfahren und den Vorschlag, ein Freiluftpartygesetz nach dem Vorbild Bremens zu erarbeiten. Wichtig ist dabei, dass Belange des Umwelt- und Naturschutzes ausreichend gewahrt bleiben.