Bei Immobilienentwicklungen geraten die Interessen von Clubs und Kulturorten häufig unter die Räder. Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass Clubkultur bei solchen Entwicklungen frühzeitig einbezogen wird und ihre Interessen gewahrt bleiben?
Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Stadtplanung auch die Interessen der Clubkultur und der Musikwirtschaft berücksichtigt werden. Wichtige Ansprechpartner sind für uns die Clubcommission und die Berlin Music Commission. Die CDU war die erste Partei in Berlin, die in der Abgeordnetenhaus Fraktion bereits vor fast 20 Jahren einen Ansprechpartner für Clubkultur benannt hatte und seitdem auch dafür gesorgt hat, dass Vertreter der Musik- und Clubkultur auch regelmäßig in Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses angehört werden. Die Gründung des Musicboards geht auf eine Anregung der Berlin Music Commission zurück, die 2016 allein im damaligen Wahlprogramm der CDU aufgegriffen und danach umgesetzt wurde.
Wir wollen Kunst und Kultur als feste Bestandteile der Stadtplanung verankern. Kulturorte dürfen bei Stadtentwicklung nicht nachträglich betrachtet werden, sondern müssen früh einbezogen werden. Insbesondere wo Bestandsschutz besteht, müssen Projektentwicklern klare Auflagen gemacht werden. Dafür setzen wir auf einen Stadtentwicklungsplan Kultur und auf frühzeitige Informationsveranstaltungen sowie Vor Ort Dialoge bei Bau und Infrastrukturmaßnahmen. So sollen kulturelle Infrastruktur und Räume für die freie Szene besser gesichert werden.
Wir wollen Clubs als Teil der kulturellen Infrastruktur systematisch in Stadtentwicklungs- und Planungsprozesse einbeziehen. Clubstandorte sollen möglichst durch Bebauungspläne gesichert werden. Bei neuen Wohnungs- und Gewerbeprojekten setzen wir auf das Agent-of-Change-Prinzip: Wer neu an bestehende Clubs heranrückt, muss die notwendigen Schallschutzmaßnahmen finanzieren, damit es nicht zur Verdrängung der Clubs kommt. Um dieses auch durchzusetzen, müssen aber auch unsere Verwaltungen besser clubkulturell geschult werden. Das Club- bzw. Kulturkataster ist diesbezüglich als Instrument weiter wichtig. Zudem wollen wir kulturelle Nutzungen frühzeitig in integrierten Planungsprozessen berücksichtigen.
Wir wollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Clubs vor Verdrängung zu schützen. Überall
dort, wo Baurecht geschaffen wird, wollen wir den Erhalt von Clubs sicherstellen. Wir werden alle
Hebel dagegen in Bewegung setzen, wenn dreiste Investoren kulturelle Orte oder Clubs für hohe
Profite verdrängen wollen. Wir werden Clubs und die Clubcommission frühzeitig und umfassend in
Stadtentwicklungsprojekte einbeziehen, die Neuansiedlung von Clubs zum Beispiel in neuen
Stadtquartieren aktiv voranbringen und mit einem Stadtentwicklungskonzept (Club-)Kultur
vorausschauend planen.