Die bauliche Verdichtung Berlins macht es schwieriger, Clubkulturorte zu bewahren oder neue Räume zu erschließen. Wie steht Ihre Partei zur Absicherung von Clubs durch Instrumente der Stadtplanung (z.B. Kultur-Sondergebiete) bzw. wie setzen Sie sich für eine langfristige Sicherung von Clubs ein?

Auf grüne Initiative hin wurde Clubkultur vom Abgeordnetenhaus als Kultur anerkannt. Nun wollen wir diesen Meilenstein aber auch im Baugesetzbuch auf Bundesebene rechtsfest machen. Für uns liegen auch weitere, entscheidende Hebel auf Bundesebene: Dort kämpfen wir für ein faires Gewerbemietrecht, damit die Clubverdrängung beendet wird. 

Das Land Berlin muss seine öffentlichen Liegenschaften stärker als bisher für kulturelle Zwecke öffnen – für Zwischennutzungen aber auch dauerhaft. Denn Kultur ist das Blut in den Adern dieser Stadt. 

Die Entwicklung Berlins ist maßgeblich getrieben von unseren kulturellen und kreativen Räumen. Ihnen muss bei Stadtentwicklung und Raumnutzung ein deutlich größerer Stellenwert eingeräumt werden. Wir werden gemeinsam mit allen relevanten Akteuren einen Stadtentwicklungsplan Kultur erarbeiten und darin Konzepte und Leitlinien zur Sicherung und Entwicklung von Kulturräumen in Berlin verankern. 

Wir werden dafür sorgen, dass es auch zukünftig genügend Raum für kreative Orte in unserer Stadt gibt. Wir stehen für eine kulturfreundlich ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik, die dafür sorgt, dass landeseigene Grundstücke verstärkt auch für Standorte der Kreativwirtschaft genutzt werden können. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Änderung der Berliner Liegenschafts-politik veranlasst, die es auch Unternehmen und Projekten ermöglichen sollte, an landeseigene Grundstücke zu gelangen, wenn man nicht das größte Budget, dafür aber das beste Nutzungskonzept hat. Leider hat Rot-Rot-Grün das nicht umgesetzt und wertvolle Liegenschaften in staatlicher Verwaltung ohne spannende Konzepte liegen gelassen, wie etwa die alte Münze, den Spreepark oder den Flughafen Tempelhof. Stadtentwicklungspolitik muss Flächen auch für kreative Orte, die eine Clubnutzung ermöglichen, ausweisen und planungs-rechtlich absichern. Wir wollen auch Flächen für andere Unternehmen der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft zur Verfügung stellen. Außerdem werden wir eine Schnittstelle für die Kreativwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (analog zur bestehenden Stelle beim Senat für Wirtschaft, Bereich Kreativwirtschaft) sowie den entsprechenden Bezirksämtern, die zwischen Kultur-, Wirtschaft und Stadtplanung koordiniert und Planungs-prozesse für die Kreativwirtschaft mitgestaltet, einrichten. 

Darüber hinaus wollen wir das Planungsinstrument „Clubkataster“ mit fort-geführter Unterstützung durch das Musicboard ausbauen. Es soll konsequent im Planungsalltag der Bezirke Anwendung finden. Außerdem wollen wir parallel zum Clubkataster ein ähnliches Instrument aufbauen, das mögliche freie Flächen für eine (Zwischen-)Nutzung erfasst und die Durchführbarkeit von spontanen Free Open Airs prüft. Standortpartnerschaften zwischen Industrie und Musik-/Kreativszene unterstützen wir ausdrücklich. 

Schließlich kommt konkret auch den plan- und genehmigungsgebenden Behörden eine Verantwortung beim Erhalt und bei der Ermöglichung von Orten der Clubkultur zu. Am Beispiel des Holzmarktes ist leider anschaulich zu erkennen, wie kreative Projekte vom zuständigen Bezirksamt nicht nur nicht unterstützt, sondern Vorhaben vorsätzlich zerstört werden. Nicht nachvoll-ziehbar ist für uns auch der Umstand, dass es seit 5 Jahren für das Yaam keinen langfristigen Mietvertrag gibt, der es diesem wichtigen Club ermöglichen würde, Planungssicherheit und Finanzmittel zur dringend notwendigen Sanierung der Gebäude zu bekommen. Das wollen wir ändern! 

Die Partei DIE LINKE Berlin setzt sich seit Jahren auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene für die planungsrechtliche Absicherung von Clubs ein und dafür, dass verfügbare öffentliche Flächen auf ihre Tauglichkeit für Clubnutzung geprüft werden (wie bei TXL). Unsere Fraktion hat 2020 im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von rot-rot-grün einen umfangreichen Antrag beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, Clubs in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Baugenehmigungsbehorden als Anlagen kuItureIIer Zwecke zu behandeln. Fur DIE LINKE ist Berlins Clubkultur ein fester Bestandteil des kuItureIIen Lebens unserer Stadt. Clubs und Musikspielstätten sind wichtige kulturelle Räume, und wir unterstützen das besondere Engagement von Clubs fur Diversität, fur Schutzräume marginalisierter Communitys (›Safer Spaces‹), fur InkIusion und Nachhaltigkeit. Clubs sind mit anderen Kulturstatten gleichzustellen insbesondere im Steuer- und Baurecht. Wir unterstützen die Anpassung von Planungs- und Baurecht, um Clubs insbesondere auch in Gebieten zulassen zu können, die geringe Nutzungskonflikte erwarten lassen, aber keine Kerngebiete sind. Wir setzen uns daruber hinaus auch dafür ein, dass zusätzlich eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“ eingeführt wird, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstadten zu ermöglichen. Zu den Sicherungsinstrumenten auf Landesebene zahlt auch die Fortführung des Lärmschutzfonds.

Gegen den Verdrängungsdruck braucht es vor allem auch eine soziale Reform des Gewerbemietrechts, denn Clubs sind heute insbesondere durch die Realisierung von ungesteuerten Verwertungsinteressen von privaten Eigentümern gefährdet, die Clubnutzungen, die ursprünglich oft als Zwischennutzung entstanden, wegen höherer Profiterwartungen (Wohnen, aber auch profiträchtigere Gewerbenutzungen) beenden. Gewerbemietrecht ist Bundesrecht. Wir wollen eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin starten und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, ein soziales Gewerbemietrecht einzuführen, das neben einer Mietpreisbegrenzung einen Mietspiegel sowie einen besonderen Kündigungsschutz aufweist.

Die kreative Szene prägt Berlins Ruf als Kulturstadt. Ihre Qualität und Vielfalt macht sie zu einem der wertvollsten Standortfaktoren unserer Stadt. Davon profitieren wir alle. Die Corona-Krise hat gerade die Berliner Clublandschaft besonders hart getroffen. Deshalb bedarf es einer besonderen Kraftanstrengung, das kulturelle Leben wieder zum Blühen zu bringen.

Clubs sowie Künstlerinnen und Künstler haben ihren Anteil daran, dass Berlin weltweit einen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt genießt. Den Musikspielstätten, Probe- und Arbeitsräumen wollen wir bei der Stadtplanung einen hohen Stellenwert sichern und sie in der Baunutzungsverordnung von Vergnügungsstätten (Wettbüros, Spielhallen) trennen

Das Ziel gemeinwohlorientierter Grundstückspolitik ist es, den Nutzen von Flächen für die Allgemeinheit zu steigern. Den Bezirken stehen bereits jetzt ausreichend Instrumente zur Verfügung, um Grund und Boden gemeinwohlorientiert zu entwickeln. Wir werben im Dialog mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, aber auch privaten Investoren dafür, die sozial bereichernden Aspekte kulturnaher Teilnutzungskonzepte für neue Projekte und Immobilien, die einen Nutzungswandel vollziehen sollen, zu erkennen und zu nutzen.

Die Berliner SPD war und ist der Berliner Clubszene historisch und gesellschaftspolitisch verbunden. Die Berliner Clubkultur ist eine der tragenden Säulen der Hauptstadt und Teil des Berliner Selbstverständnisses. Sie ist über Jahrzehnte historisch gewachsen und einem kontinuierlichen Wandel unterworfen. Im Zuge der Verdichtung der Stadt seit den Neunzigerjahren zogen die Berliner Clubs weg aus den Kiezstrukturen der Wohngebiete hinein in Gewerbegebiete und Bahnareale. Heutzutage ist ein Großteil der Berliner Clubkultur im Spreeraum sowie entlang der östlichen Stadt- und Ringbahn konzentriert. Doch auch diese Areale geraten zunehmend in den Fokus von Investor:innen. Damit wird die Frage nach dem Erhalt von Clubkulturstätten und der Sicherung entsprechender Räume immer dringlicher. Vor allem, weil Clubs einerseits eine innerstädtische Lage mit guter Verkehrsanbindung benötigen, andererseits aber aufgrund von Lärmemissionen Abstand zu Wohnbebauungen brauchen. 

Für die SPD Berlin sind Clubs im Sinne des von uns vorangebrachten Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom Juni 2020 schützenswerte Kulturstätten, wenn sie einen regelmäßigen Spielbetrieb und ein anerkanntes künstlerisches Profil aufweisen, das durch kuratiertes Programm, musikästhetischen Anspruch und ein raumgestalterisches Konzept gekennzeichnet ist. In Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Clubs durch die Baugenehmigungsbehörden als Anlagen kultureller Zwecke zu behandeln. Weiterhin möchten wir das von der Clubcommission initiierte Clubkataster unterstützen und ausweiten mit dem Ziel einer vollständigen Erfassung der Clubs und Livemusikspielstätten. Wir unterstützen die Idee von Ansprechpartner:innen für (Club-)Kultur auf Landes- und Bezirksebene zur Sensibilisierung der Verwaltung für Club-Belange. Auf Bundesebene wurde im Mai 2021 ein wichtiger Schritt zum Schutz der Clubkultur in der Innenstadt gesetzt. Im fraktionsübergreifenden „Parlamentarischen Forum Clubkultur“ haben sich insbesondere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin erfolgreich für die Novellierung des Baulandmobilisierungsgesetzes eingesetzt. Im Entschließungsantrag vom 4. Mai 2021 fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „die Baunutzungsverordnung dahingehend anzupassen, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden“. So werden Clubs im Sinne der Clubcommission nun mit Theatern, Museen und Konzerthäusern als Anlagen kultureller Zwecke gleichgestellt. Dieser Durchbruch auf Bundesebene befähigt auch das Land Berlin, den Clubs stadtplanerisch den Raum zuzusprechen, den sie verdienen. 

Um darüber hinaus die Berliner Clubkultur langfristig zu erhalten, streben wir an: 

  • die Festsetzung und Sicherung von landeseigenen Standorten zukünftiger clubkultureller Nutzung und bis dahin Bestandsschutz für bestehende Clubs auf landeseigenen Standorten; 
  • die Anerkennung von Clubs als kulturelle Einrichtungen. Sie sind rechtlich Konzertsälen, Opern, Theatern und Programmkinos als Kultureinrichtungen gleichzustellen. Dies ist auch in den Bebauungsplänen zu berücksichtigen; 
  • Clubs, welche kulturelle und künstlerische Zwecke verfolgen, werden in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt und nicht als Vergnügungsstätten; 
  • die Schaffung von Kulturschutzgebieten. Kulturschutz soll als Teil der Erhaltungsordnung (§172 BauGB) eingeführt werden. Eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“ soll eingeführt werden, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen; 
  • die Clusterung innerstädtischer Alternativen für bedrohte Standorte. Dabei ist die Vermietung landeseigener und bundeseigener Liegenschaften an Clubs zu prüfen. 
  • die Einrichtung einer Clearingstelle, die Nutzungskonflikte lösen und mögliche Umnutzungen und Umsiedlungen von Clubs ermöglichen soll; 
  • die finanzielle Unterstützung von Clubs, um Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und damit der Stadtverträglichkeit zu ermöglichen. 

All diese und weitere städtepolitische Maßnahmen zum Erhalt der Berliner Clubkulturorte sieht die Berliner SPD als Teil eines kulturbewussten Gesamtansatzes für Stadtentwicklung. Deshalb setzen wir uns für die Erstellung eines Stadtentwicklungsplans Kultur für Berlin ein, der einen Rahmen für die Umsetzung kultureller und künstlerischer Aspekte in die Stadtplanung schafft und konkrete Projekte und Orte für Kunst und Kultur benennt und bei der Entwicklung von Stadtquartieren mitdenkt.