Clubbetreiber*innen berichten von langen Bearbeitungszeiten, wechselnden Zuständigkeiten und fehlender Planungssicherheit bei Behördenprozessen. Wie wird Ihre Partei Verwaltungsprozesse für die Clubkultur beschleunigen, vereinheitlichen und verlässlicher gestalten?

Mit der Verwaltungsreform und der Neuordnung von Zuständigkeiten wurden in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Zugleich wurde begonnen, dass Zuwendungsrecht zu vereinfachen. Wir sehen hier weiterhin beachtlichen Handlungsbedarf, um die Prozesse zu entbürokratisieren. Zugleich muss es auch ein verstärktes Weiterbildungsprogramm für die Beschäftigten in der Verwaltung geben und es muss klar benannte Ansprechpartner in der Verwaltung geben.

Wer sich an die Verwaltung wendet, soll schnelle, nachvollziehbare und barrierefreie Bescheide erhalten. Deshalb treiben wir die Verwaltungsreform konsequent voran. Das gilt auch für Genehmigungen und andere Verfahren, die für Kulturorte wichtig sind. Zuständigkeiten sollen klarer, Verfahren digitaler und Entscheidungen verlässlicher werden. So wollen wir auch für Clubbetreibe*innen mehr Planungssicherheit schaffen. Mit dem ersten Berliner Landesgaststättengesetz haben wir bereits neue Prozesse geschaffen, die für Kneipen und Gastronomie eben solche Verfahren zur Verfügung stellen. Wir werden die Wirksamkeit des Gesetzes evaluieren und ausweiten. 

Generell wollen wir die Berliner Verwaltung digitaler, effizienter und serviceorientierter aufstellen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsstandards und bessere Abstimmungen zwischen einzelnen Behörden und Ämtern. Zwar ist das Verständnis in den Verwaltungen für die Anliegen der Clubkultur in den letzten Jahren gestiegen, dennoch gibt es hierbei noch einiges zu tun. Ein gegenseitiges Verständnis ist aber wichtig, um zu einem funktionierenden Miteinander innerhalb der verschiedenen Verwaltungsprozesse zu kommen. Hierbei können feste Ansprechpartner*innen oder -Teams helfen, die wir befürworten.

Wir wollen Genehmigungsverfahren für Clubs vereinfachen. Dazu gehören transparente und einheitliche Verwaltungsverfahren in den Bezirken, schnellere Bearbeitungszeiten sowie feste Zuständigkeiten und zentrale Ansprechpersonen. Die Verwaltung muss eine aktive Partnerin für lebendige Clubkultur, Zwischennutzungen und Kulturorte werden, sie muss ermöglichen und nicht erschweren. Dazu wollen wir auch gezielt Fortbildungen für Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen anbieten, um mehr Verständnis für die Clubkultur sicherzustellen.