Clubs sind kulturelle Experimentierräume und bieten auch Bühnen für Nachwuchskünstler:innen. Steigende Kosten machen es vielen Betreiber:innen und Veranstalter:innen zunehmend unmöglich, die Betriebe wirtschaftlich zu führen. Wie steht eure Partei zu einer Verstetigung bzw. Demokratisierung von Förderstrukturen auch für die Clubkultur?
Die steigenden Kosten – wie z.B. für Energie oder Mieten – erschweren die Lage derzeit deutlich. Es ist uns gelungen, die große Mehrheit der Clublandschaft über die letzten von der Pandemie geprägten Jahre zu retten. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass die derzeit stark ansteigenden Kosten zum Schließgrund werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Clubs auch weiterhin Unterstützung durch das Land Berlin erhalten. Eine Verstetigung bzw. auch die Ermöglichung neuer Förderstrukturen und -programme kann dabei helfen. Öffentliche Förderprogramme für Kultureinrichtungen, und dazu gehören auch Clubs, sind für uns wichtig. Hierbei ist ein wichtiger Punkt eine möglichst transparente und demokratische Vergabe, die offen für alle Akteur*innen ist. Klar ist aber auch, dass Fördergelder alleine nicht die immer weiter steigenden Mieten und die Profite von Teilen der Immobilienwirtschaft ausgleichen können. Wir prüfen deshalb die Möglichkeit der Deckelung von Gewerbemieten auf Landesebene. Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für eine Reform des Gewerbemietrechts ein, auch wenn dies aufgrund der FDP im Bund derzeit schwer ist.
Die staatliche Förderung, auch der Kultur, basiert auf Gesetzen, die von einem demokratisch gewählten Parlament in einem ordnungsgemäßen Verfahren, in öffentlichen Sitzungen, beraten und beschlossen werden. Es gibt daher aus unserer Sicht kein Defizit, welches durch „Demokratisierung von Förderstrukturen“ behoben werden muss.
Die Kreativität und Innovationskraft der Szenewirtschaft haben unsere Stadt wesentlich geprägt. Clubs, Festivals und Kulturveranstaltungen sind das Experimentallabor für Musiker, Produzenten und Ideen-Pools für Kreativwirtschaft-Branchen wie Mode, Film, Games und moderne Kunst. Hier werden neue Kontakte geschaffen, Projekte ausprobiert, Trends gesetzt und Nischen verteidigt. Von ihrer Wirkung auf Besucher und Fachkräfte profitieren auch andere Branchen im hohen Maße wie z.B. IT/ Start-Up Bereich, die Gastronomie oder der Tourismus.
Clubs sind überwiegend erwerbswirtschaftlich finanzierte Kulturorte. Wir werden dafür sorgen, dass diese hybride Stellung nicht dazu führt, dass sie durch die Roste der staatlichen Unterstützung fallen.
Eine Förderung der Clubkultur analog der bestehenden Kulturförderung lehnen wir ab, da wir eine jurybasierte und an politischen Kriterien orientierte Förderung der Clubkultur für falsch halten, da sie Clubbetreiber oftmals zwingt, ihre Aktivitäten und Programme an staatlichen Förderkriterien auszurichten. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer unabhängigen Clubszene.
Die Situation nach der Corona Pandemie und auf Grund der steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten macht es jedoch erforderlich, auch im Bereich der Club- und Veranstaltungsszene über eine verbesserte Unterstützung zum Ausgleich dieser steigenden Kosten nachzudenken.
Wir setzen stattdessen auf eine verbesserte Projekt- und Festivalförderung, auf einen erweiterten Clubkulturpreis, auf eine Unterstützung bei Schallschutz und Lüftungstechnik, auf Planungssicherheit und Unterstützung bei Genehmigungen, deren Verfahren wir vereinfachen und kostengünstiger oder kostenfrei organisieren wollen.
Finanzielle Unterstützung clubkultureller Angebote erwies sich in der Corona-Pandemie als lebensnotwendig. Durch die „Soforthilfe IV“ des Landes Berlin für Clubs und andere Kulturbetriebe konnten die Existenz der Clublandschaft in ihrer Breite und Vielfalt gesichert werden, Bundesprogramme konnten, wo sie nur spät oder unzureichend gegriffen haben, vorfinanziert oder ergänzt werden. Auch für den Neustart nach den pandemiebedingten Einschränkungen wird weitere finanzielle Unterstützung als Anschub- und Starthilfe erforderlich sein – für die die Senatsverwaltung für Kultur und Europa u.a. das Programm „Perspektive Kultur“ und die Berliner Jugendkulturkarte, an der auch die Berliner Clubs beteiligt werden.
Die Systematik der Kulturförderung wollen wir insgesamt weiterentwickeln und dabei die Pandemieerfahrungen mit einbeziehen. Dabei sollten auch Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer öffentlichen Förderung von Clubkultur diskutiert werden. Als ein unbürokratisches Instrument der Förderung und Anerkennung von Clubkultur hat sich der neu ins Leben gerufene Tag der Clubkultur mit der Vergabe von Auszeichnungen in Höhe von jeweils 10.000 Euro für 40 Clubs und Kollektive im Jahr 2020 aus unserer Sicht bewährt; er konnte mit dem Doppelhaushalt 2022/23 verstetigt werden.
Die bestehenden Förderstrukturen gehören hinsichtlich Effizienz, Zielgenauigkeit und nachhaltigen Effekten auf den Prüfstand gestellt. Klar ist, dass (nichtkommerzielle) Nachwuchsarbeit auch hinreichend unterstützt werden muss. Die dazu geeigneten Instrumente müssen gemeinsam mit den Clubbetreibern geschärft und regelmäßig evaluiert werden.
Wir befürworten eine Verstetigung und vor allem Demokratisierung der Förderstrukturen für Clubkultur. Der Tag der Clubkultur ist ein wichtiger erster Schritt in diesem Bereich gewesen, den es beizubehalten gilt. Darüber hinaus stehen die Hilfen unseres Neustart-Programms explizit auch Clubbetriebe und Kreativ- sowie Veranstaltungsbranche zur Verfügung. Das Berliner Entlastungspaket beinhaltet außerdem einen Härtefallfonds für Energieschulden, den Privatleute und (kleine) Unternehmen nutzen können.