Clubs gelten bundesrechtlich weiterhin als Vergnügungsstätten, nicht als Kulturstätten mit weitreichenden Folgen für Baurecht, Lärmschutz und Förderung. Welche Schritte plant Ihre Partei auf Landes- und Bundesebene, um die Anerkennung von Clubs als Kulturorte voranzutreiben?
Die Berliner CDU setzt sich seit mehreren Jahren für die Änderung der Baunutzungsverordnung ein und fordert die Anerkennung von Clubs als Kulturorten.
Wir erkennen Clubs ausdrücklich als Teil der Berliner Kulturlandschaft an. Das Wahlprogramm benennt Clubs neben Museen, Theatern und Festivals als Orte von Kultur. Auf Landesebene wollen wir Kulturorte in der Stadtplanung absichern und die Clubwirtschaft mit einer Spielstättenförderung stärken. Als Teil des Berliner Senats haben wir uns auf Bundesebene für eine bundesrechtlichen Änderung der baurechtlichen Einstufung eingesetzt und werden dies entsprechend weiterverfolgen.
Wir Grüne betrachten Clubs ausdrücklich als Kulturorte und nicht lediglich als Vergnügungsstätten. Auf Bundesebene unterstützen wir die vollständige Umsetzung der bereits begonnenen baurechtlichen Gleichstellung von Clubs mit anderen kulturellen Einrichtungen. Wir setzen uns außerdem für eine Änderung der TA Lärm (Verwaltungsvorschriften für Lärm zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, Clubs und Musikabspielstätten besser vor Klagen durch Anwohner*innen zu schützen – insbesondere, wenn durch neue Gebäude neue „Lärmprobleme“ bei bestehenden Clubs entstehen, aber nicht nur dann. Auf Landesebene wollen wir diese Anerkennung bei Förderpolitik, Standortentwicklung, Lärmschutzfragen und Genehmigungsverfahren konsequent berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir Zwischennutzungen vereinfachen und fördern sowie prüfen, ob eine eigene Kategorie in der Bauordnung hierbei unterstützen kann.
Die Linke setzt sich bereits seit vielen Jahren auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Clubs endlich als Kulturorte anerkannt werden. Wir werden auch weiter aktiv zum Beispiel mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung machen, damit diese wichtige Reform endlich kommt. Außerdem wollen wir in Berlin Kulturschutzgebiete ausweisen, mit dem der Verdrängung von
Clubs ein Riegel vorgeschoben wird. Wir setzen uns zudem für einen verbesserten Kündigungsschutz und eine Reform des Lärmrechts (TA Lärm) zugunsten von Clubs ein.