Frage 09 – VOTE CLUBKULTUR

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Genehmigungsverfahren für nicht-kommerzielle Free Open Airs rechtssicher, transparent und berlinweit einheitlich zu gestalten – und den öffentlichen Raum für kulturelle Nutzung zu öffnen?

Wir wollen Free open Air Initiativen weiter unterstützen. Daher wollen wir die Koordinierungsstelle erhalten und die dort gesammelte Expertise weiter nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Grünanlagen Gesetz dergestalt reformiert wird, dass Free open Air Veranstaltungen auf eigenwirtschaftlicher Basis an dafür zur Verfügung gestellten Standorten genehmigungsfrei stattfinden können.
An der Möglichkeit störende open Air Veranstaltungen in Clubs und Kulturorten zumindest dreimal im Jahr bis Mitternacht durchzuführen halten wir fest. Wir wollen die Regelungen derart präzisieren, dass derartige Veranstaltungen bereits ab 15 Uhr beginnen können. Neben dem 30. April, Fete de la Musique und 2. Oktober halten wir daran fest, dass Clubs und Kulturorte derartige Veranstaltungen an zwei weiteren Tagen im Jahr durchführen können.
Bei Anwohnerbeschwerden stellt die Polizei künftig zunächst beim Anrufer fest, ob eine unzulässige Störung vorliegt.
Clubs und Kulturorte sind in die erweiterten Regelungen für Außengastronomie in den Nachtstunden mit einzubeziehen.

Wir wollen Regeln vereinfachen und Genehmigungen schneller digital bearbeiten. Zugleich setzen wir uns für mehr offene Orte in der Stadt ein, drinnen wie draußen. Öffentliche Räume sollen kulturell nutzbar sein und niedrigschwellige Begegnung ermöglichen. Um Genehmigungsverfahren für nicht kommerzielle Free Open Airs rechtssicher, transparent und berlinweit einheitlich zu gestalten und den öffentlichen Raum für kulturelle Nutzung zu öffnen, planen wir ausgewiesene Flächen in jedem Bezirk sowohl innerstädtisch als auch am Stadtrand. Zusätzlich vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren durch transparente Anmeldeprozesse statt monatelanger Antragsstrecken. Klare Nutzungsbedingungen, die in Flächensteckbriefen an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst sind, sorgen für Rechtssicherheit.

Der öffentliche Raum soll stärker als Ort kultureller Teilhabe genutzt werden können. Wir sehen nicht-kommerzielle Free Open Airs als niederschwelligen Zugang zu Musik und Kultur im öffentlichen Raum, die insbesondere auch für junge Künstlerinnen und Veranstalterinnen wichtig sind. Wir wollen kulturelle Nutzung des öffentlichen Raums erleichtern und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Einen ersten Aufschlag in diese Richtung hat der Bezirk Mitte gemacht. Nicht-kommerzielle kulturelle Veranstaltungen sollen rechtssicherer und unbürokratischer ermöglicht werden. Dafür wir uns für berlinweit möglichst einheitliche Verfahren, transparente Kriterien, eine bessere Abstimmung zwischen den Bezirken sowie möglichst feste Ansprechpartnerinnen ein. Auch ein Open-Air- bzw. Freiluft-Gesetz für Berlin kann hilfreich dafür sein. Vereinfachte Genehmigungsverfahren sind für die Veranstalterinnen und die Behörden wichtig und werden von uns weiter vorangetrieben. Hierzu zählen auch nötige Anpassungen rechtlicher Vorgaben. Uns ist dabei aber wichtig, dass Umwelt und Natur nicht noch weiter durch Übernutzung geschädigt werden, weswegen wir die Szene bei nachhaltigen Lösungen unterstützen. Ebenso unterstützen wir die Ermittlung und Ausweisung von Kulturflächen sowie die Nutzung und Schaffung von Modellflächen, wie z.B. die Modellfläche TXL, die fortgesetzt und durch das Land besser unterstützt werden muss.

Die Nutzung öffentlicher Räume für unkommerzielle Freiluftveranstaltungen werden wir deutlich erleichtern. Dazu gehört, dass alle Bezirke künftig feste Flächen für nicht-kommerzielle Kulturveranstaltungen bereitstellen sollen und standardisierte Genehmigungsverfahren mit festen Zuständigkeiten etabliert werden. Für kleinere Open Air Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen wollen wir ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ermöglichen. Zudem wollen wir eine fachübergreifende Stelle für ganz Berlin einrichten, die für Clubs und Kollektive ansprechbar ist, Genehmigungsanträge zügig prüft und bearbeitet.