Clubs stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck zum Beispiel durch gestiegene Grundsteuern. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zur finanziellen Entlastung von Clubbetrieben?
Die CDU setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene das Steuerrecht dergestalt geändert wird, dass eine clubkulturelle Nutzung einer Immobilie im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu einer reduzierten Grundsteuer führt. Hierzu will der Senat eine Bundesratsinitiative starten. Die von anderen Parteien vorgeschlagene Regelung durch Landesgesetz hält der Senat für rechtlich nicht zulässig.
Wir wollen die Clubwirtschaft gezielt stärken. Dafür initiieren wir erstmals eine Spielstättenförderung. Kulturorte und die freie Szene brauchen mehr Planungssicherheit. Deshalb setzen wir auf verlässliche Kulturfinanzierung und den Schutz kultureller Infrastruktur. Unser Schwerpunkt liegt auf direkter Förderung und auf besseren Rahmenbedingungen für Kulturorte. Die vom Berliner Senat in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur Senkung der Grundsteuer für Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten werden wir weiter aktiv vorantreiben und begleiten.
Die vielen Berliner Clubs und Kollektive schaffen vielfältige Räume, in denen Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. Die Clubszene ist Teil der internationalen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft Berlins und ein wichtiger Teil der Nachtökonomie. Damit Clubs (sowie soziale und kulturelle Einrichtungen generell) vor unverhältnismäßigen Steigerungen der Grundsteuer geschützt werden, wollen wir auf Landesebene eine wirksame Härtefallregelung schaffen und schnellstmöglich umsetzen. Die Berliner Clubkultur muss als wesentlichen Teil der kulturellen Infrastruktur erhalten und gestärkt werden. Deswegen wollen wir, dass zukünftig auch Clubs mit kuratierten Programmen eine eigene Förderkulisse bekommen. Dazu gehört auch, dass die künstlerische Arbeit in der Clubkultur gefördert wird. Ergänzend setzen wir uns für eine strukturorientierte Förderung ein, die Planungssicherheit schafft und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wollen wir einen Notfallfonds einrichten. Darüber hinaus wollen wir, dass der bestehende Schallschutzfonds fortgeführt und finanziell ausreichend ausgestattet wird. Darüber hinaus setzen wir uns im Bund für eine Reform des Gewerbemietrechts, den Schutz von Kleingewerbe und kulturellen Nutzungen ein.
Die Berliner Clubkultur gehört zur DNA dieser Stadt. Clubs sind Schutzräume für Communities, Orte
kultureller Innovation und Teil des internationalen Ansehens Berlins. Aber viele stehen durch die
steigenden Gewerbemieten und Verdrängungsdruck vor dem Aus. Auf der Bundesebene setzen wir
uns für einen Mietendeckel für Wohnungen und Gewerbe ein. In Berlin wollen wir Clubs zum Beispiel
durch eine Spielstättenförderung finanziell entlasten. Wir werden nicht zulassen, dass durch
gestiegene Grundsteuern kulturelle, soziale und kleingewerbliche Orte, die die Berliner Mischung
ausmachen, in ihrer Existenz bedroht werden. Viele, vor allem junge Menschen, können sich einen
Clubbesuch heute nicht mehr leisten, weil die Stadt immer teurer wird. Wir wollen das Leben in
Berlin wieder bezahlbar machen – damit auch mehr übrig bleibt für den Besuch im Lieblingsclub.